Sportstudio: Kann man einen Fitness­studio­vertrag bei einer Schwangerschaft kündigen?Über die Rechte werdender Mütter in Bezug auf ihre Mitgliedschaft im Sportstudio

Wer ins Sportstudio geht, möchte sich fit halten oder einfach ein paar Pfunde weniger wiegen. Doch es können Umstände auftreten, die ein Training nicht mehr ratsam machen. So zum Beispiel eine Erkrankung. Ob eine Krankheit dem Sport­studio­mitglied die Berechtigung gibt seinen Vertrag sofort zu kündigen, wird hier geklärt: Kann ein Fitness­vertrag wegen Krankheit gekündigt werden? Aber was ist, wenn das Mitglied schwanger wird? Gibt eine Schwangerschaft das Recht auf sofortige Beendigung des Fitness­studio­vertrags? Die Frage ist durchaus berechtigt, da nach einhelliger medizinischer Ansicht eine sportliche Betätigung selbst in der Schwangerschaft nicht schädlich ist.

Berechtigt die Schwangerschaft zur sofortigen Beendigung des Fitness­studio­vertrags?

Ein Sport­studio­vertrag ist zunächst einmal ein Dauerschuld­verhältnis und wie jedes Dauerschuld­verhältnis kann es aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden (vgl. § 314 BGB). Ein solcher wichtiger Grund kann nach Auffassung des Bundes­gerichts­hofs durchaus eine Schwangerschaft sein (Bundesgerichtshof, Urteil from 08.02.2012, Fn. XII ZR 42/10). Das Landgericht Koblenz gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass eine werdende Mutter nach Art. 6 Abs. 4 GG Anspruch auf den Schutz und die Fürsroge der staatlichen Gemein­schaft habe. Dieser Schutz­auftrag beruhe darauf, dass die Mutter­schaft im Interesse der Gemein­schaft liegt und daher deren Anerkennung verdient (Landgericht Koblenz, Urteil from 19.12.2013, Fn. 3 O 205/13). Der BGH hat die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung der Mitglied­schaft in einem Fitnessclub aber bisher nur grund­sätzlich bejaht, ohne sich konkret damit zu beschäftigen unter welchen Voraus­setzungen dies möglich sein soll.

Hilfreicher ist da zum Beispiel das Oberlandes­gericht München. Es hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Sportstudio das Recht zur außerordentlichen Kündigung wegen Schwangerschaft durch eine Klausel in den AGB ausschloss und stattdessen ein der Schwangerschaft angepasstes Programm verordnete. Nach Ansicht des Ober­landes­gerichts war dies unzulässig. Denn auch wenn die Anpassung des Sport­programms mit Rücksicht auf die Schwangerschaft den individuellen Bedürfnissen der Kundin entspreche, könne die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, dass die Anpassung für sie nicht mehr zumutbar sei (Oberlandesgericht München, Urteil from 30.03.1995, Fn. 29 U 4222/94).

Zudem hat das Amtsgericht München entschieden, dass eine sofortige Kündigung wegen einer Schwangerschaft zulässig ist. Dabei komme es aus Sicht des Gerichts nicht auf medizinische Erkenntnisse an, sondern allein auf das subjektive Empfinden der Kundin. Widerspreche das Training dem eigenem Köper­gefühl sowie der eigenen physischen und psychischen Gesundheit, liege ein wichtiger Grund zur Kündigung vor (Amtsgericht München, Urteil from 09.06.2010, Fn. 251 C 26718/09).

Anders sah dies das Amtsgericht Tettnang. Seiner Ansicht nach sei eine außer­ordentliche Kündigung des Fitness­studio­vertrags nicht möglich, da eine solche Kündigung ein dauerhaftes Hindernis für das Fitness­training voraussetze. Eine Schwangerschaft sei aber nur vorüberg­ehend (Amtsgericht Tettnang, Urteil from 06.06.1986, Fn. 3 C 393/86).

Kann man den Sport­studio­vertrag wegen der Schwangerschaft pausieren?

Die meisten Sport­studios bieten eine Pausierung des Vertrags an. Wer also schwanger wird, kann davon Gebrauch machen. Doch Vorsicht. In manchen Verträgen ist eine Klausel enthalten, wonach sich die Mitglied­schaft um die Ruhezeit verlängert. Wer also sechs Monate pausiert, dessen Vertrag geht sechs Monate länger. Das Amtsgericht Itzehoe hielt eine solche Klausel jedoch für überraschend im Sinne von § 305 c BGB und daher für unwirksam. Denn die durchschnittliche Kundin erwarte bei der Vereinbarung einer Ruhezeit, dass sie für diese Zeit beitragsfrei gestellt wird und sich darüber hinaus das Vertrags­verhältnis nicht ändert (Amtsgericht Itzehoe, Urteil from 26.11.1999, Fn. 56 C 1402/99).

Aber selbst wenn der Fitness­studio­vertrag keine Regelung zu Ruhezeiten enthält, kann ein Anspruch auf Aussetzung bestehen. Birgt das Training nämlich für die Schwangerschaft Gefahren, so kann es einer Schwangeren nicht zugemutet werden weiter zu trainieren (Amtsgericht Tettnang, Urteil from 06.06.1986, Fn. 3 C 393/86).

Nach Ansicht des Amts­gerichts Hannover schließe die Möglichkeit der Vertrags­aus­setzung sogar das Recht zur fristlosen Kündigung aus. Dadurch könne nämlich Schaden von der Mutter und ihrem Kind abgewendet werden, ohne dass sie zugleich die Mitglieds­beiträge entrichten muss. Dem Fitness­studio­betreiber biete die Möglichkeit der Vertrags­aus­setzung dagegen eine gewisse Planungs­sicherheit hinsichtlich des Kunden­stamms. (Amtsgericht Hannover, Urteil from 28.05.2009, Fn. 568 C 15608/08). Anders sah dies jedoch das Amtsgericht Mühldorf a. Inn. Seiner Auffassung nach müsse sich eine Schwangere nicht auf eine Vertrags­pausierung verweisen lassen (Amtsgericht Mühldorf a. Inn, Urteil from 12.10.2004, Fn. 1 C 832/04).